Strafanzeige gegen Ruprecht Polenz (MdB)

An den
Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof

Brauerstraße 30

76135 Karlsruhe

Telefax: +49 721 8191590

eMail: poststelle@generalbundesanwalt.de 

Strafanzeige betr. §§ 94, 129a und 138 StGB 
gegen 

• Ruprecht Polenz, Mitglied des Deutschen Bundestages 

sowie wegen Beihilfe zu den o.g. Delikten bzw. Strafvereitelung
gegen

• Norbert Lammert, Bundestagspräsident, und 
• Irena Wachendorff, Remagen

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen das Mitglied des Deutschen Bundestages, Ruprecht Polenz (Münster/W.), wegen des Verdachts auf

1. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a StGB, sowie
2. § 138 StGB gemäß Nichtanzeige geplanter Straftaten und  
3. § 94 StGB gemäß Landesverrats 
4. § 334 Bestechung in Hinsicht der im Zusammenhang mit dem Verfahren 915 Ds - 6130 Js 248742/12 vor dem Amtsgericht Frankfurt stehenden Vorgänge (Strafanzeige gegen Richter a.A. Biernath bereits erfolgt) und insbesondere betreffend die Vorgänge innerhalb der Staatsanwaltschaft Frankfurt zu diesem Verfahren (StA'in Höra, StA Bloch, StA Dr. Süß) 

Der Beschuldigte Polenz hat sich aus eigenem Antrieb und aus freien Stücken mit hochrangigen Vertretern der international als Terror-Organisation geächteten "Hamas" konspirativ in einem Genfer Hotel getroffen. Die Hamas unternimmt seit Jahren gegen Israel einen Vernichtungskrieg, der auch gegen international anerkannte völkerrechtliche Regeln der Kriegsführung ganz gezielt gegen unbeteiligte Zivilisten durchgeführt wird. Die Hamas plant und begeht Massenmorde, u.a. durch fortwährende Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf israelische Städte. Ferner steht sie in engem Austausch mit anderen Terrororganisationen wie Al-Qaida oder Hisbollah und einigen anderen Gruppen, die gleiche Ziele verfolgen.

Der Beschuldigte Polenz hat ohne Wissen und ohne Billigung der dafür zuständigen demokratisch legitimierten Gremien geheime konspirative Kontakte zu dieser verbrecherischen Terror-Organisation aufgenommen. Damit bereits hat er den Interessen der Bundesrepublik Deutschland in hohem Maß geschädigt.

Seit Jahren propagiert der Beschuldigte, insbesondere auf seiner ausufernden "Pinnwand" bei Facebook, man müsse Verhandlungen mit der Hamas führen und ihr "entgegenkommen". Auf diesem Medium läßt der Beschuldigte regelmäßig Haßtiraden gegen Israel sowie den arabischen Terror verharmlosende Äußerungen seiner Leser zu.


Zitat zum geschichtlichen Hintergrund zu der zur Last gelegten Handlung:

21.09.2009

AUSSENPOLITIK

Brisantes Treffen

Trotz des Boykotts durch die Bundesregierung und die EU ist ein führender Außenpolitiker der CDU jüngst mit Spitzen der islamistischen Hamas zusammengetroffen. Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hat vor einigen Wochen in Genf mit Ex-Diplomaten aus den USA, Frankreich und Großbritannien sowie Hamas-Vertretern gesprochen. Polenz wollte "ausloten, welche Flexibilität bei Hamas besteht", die Bedingungen der EU zur Aufnahme von Gesprächen zu erfüllen. Dazu gehören die Anerkennung Israels und der Verzicht auf Gewalt. Zu dem Treffen hatten zwei Nichtregierungsorganisationen eingeladen. Er habe die Gespräche "nicht im Auftrag der Bundesregierung geführt", sagt Polenz, und diese auch nicht informiert.

DER SPIEGEL 39/2009 

Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-66970423.html  

Die hier mitbeschuldigte Irena Wachendorff hatte sich eine gefälschte "jüdische" Biografie zugelegt, um als sogenannte "Alibijüdin" oder "Kostümjüdin" besser gegen Israel hetzen zu können. Hier wirkte sie wiederholt aufs innigste und öffentlichkeitswirksam mit dem Beschuldigten Polenz zusammen; insbesondere haben beide gemeinschaftlich die Terrororganisation Hamas verharmlost und stets für ausgleichende Gespräche sowie Anerkennung mit der Hamas geworben. Beide kann man somit als aktive Unterstützer der Terror-Organisation Hamas bezeichnen.

Nachdem der in o.g. Strafprozeß beschuldigte jüdische Arzt Dr. Adam Poznanski die Wachendorff als Hochstaplerin entlarvt hatte, begann der Beschuldigte Polenz - möglicherweise aus Rache oder zwecks Ablenkung von eigenen Delikten - damit, einen vehementen Feldzug gegen Dr. Adam Poznanski zu führen. Hierbei scheint eine sehr intensive Einflußnahme über CDU-Netzwerke auf das hessische Justizministerium und die Frankfurter Staatsanwaltschaft bzw. das Frankfurter Amtsgericht stattgefunden zu haben.

Bundestagspräsident Lammert war von Dr. Poznanski angeschrieben wurden, dieser hatte die Aufhebung der Parlamentarischen Immunität des Beschuldigten Polenz gefordert; der hier mitbeschuldigte Lammert hatte es jedoch nicht einmal für nötig befunden, hierauf zu antworten, weswegen er sich der Unterstützung, der Strafvereitelung und der Beihilfe zur Verschleierung der dem Beschuldigten Polenz zur Last gelegten Delikte schuldig gemacht hat.

Aufgrund der genannten Delikte ist eine Ermittlung von Amts wegen obligatorisch. Zeugen können in großer Zahl benannt werden.

Frankfurt, den 16.05.2013

gez.

Kay Lorey M.A.